Wissing: SPD strebt "neue Form von Staatswirtschaft an"

Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat der SPD vorgeworfen, eine „neue Form von Staatswirtschaft“ anzustreben. „Das zeigt ihr Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer. Die Konsequenz der Idee wäre, dass der Staat in immer mehr Betriebe hineinregiert und die Wirtschaft zunehmend verbürokratisiert wird“, sagte Wissing am Montag mit Blick auf den Vorschlag von SPD-Vize Ralf Stegner nach einer Bezahlung der Erbschaftsteuer mit Unternehmensanteilen.

Die Erbschaftsteuer dürfe die reibungslose Übergabe von Betrieben nicht behindern, „ansonsten richtet sie mehr Schaden an, als sie nützt“. Falls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Reform der Steuer fordere, dürfe diese nicht dazu missbraucht werden, „die Staatswirtschaft durch die Hintertür einzuführen“, betonte der Freidemokrat. „Die Staatswirtschaft, wie sie Teilen der SPD offenbar vorschwebt, ist in der ehemaligen DDR grandios gescheitert. Sie hat die Umwelt zerstört, die Menschen unterdrückt und ausgebeutet und war vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht erfolglos.“

Über dts Nachrichtenagentur