Wirtschaftspolitiker der Koalition fordern Investitionsoffensive

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Berlin – Vor dem Hintergrund eingetrübter Konjunkturaussichten fordern Wirtschaftspolitiker von SPD und Union von der Bundesregierung eine Investitionsoffensive. „Wir haben eine riesige Investitionslücke“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, der „Welt“. „Der Staat gibt zu viel für Soziales und zu wenig für Investitionen aus.“

Dies zeige sich nicht nur an maroden Straßen und Schulen. Auch bei der Bundeswehr machten sich derzeit die Folgen der über Jahre zu geringen Investitionen bemerkbar, so der Wirtschaftspolitiker. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte: „Deutschland fährt auf Verschleiß: Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über unseren Investitionen.“ Neben dem Erhalt des Altbestands fehlten Mittel für Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur. „Deshalb müssen auch hier stärkere Prioritäten im Haushalt gesetzt werden“, so Steiger. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, sieht den Staat ebenfalls in der Pflicht. „Wir müssen gerade in Zeiten wirtschaftlichen Erfolgs für die Zukunft vorsorgen“, sagte Heil der „Welt“. „Wenn wir jetzt nicht mehr investieren, holt uns das irgendwann ein.“ Fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben hat die Bundesregierung für die Infrastruktur für diese Legislaturperiode eingeplant. Nach Ansicht von Ökonomen ist dies viel zu wenig. „Nötig wären vier Milliarden pro Jahr für die Verkehrsinfrastruktur, weitere vier Milliarden für den Energiesektor und noch einmal vier Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: „Bei etwas Mut zu Umschichtungen auf der Ausgabenseite wären diese zwölf Milliarden Euro jährlich ohne weiteres realisierbar.“ Auch das Handwerk drängt die Bundesregierung zum Handeln. „Der Standort Deutschland braucht dringend Zukunftsinvestitionen – insbesondere in die Infrastruktur: Verkehr, Breitbandnetze, Bildung und Qualifizierung als Grundlage für Innovation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke der „Welt“. „Es ist schmerzlich, dass die Spielräume dafür ohne Not deutlich eingeengt wurden, durch massive und langfristig bindende Ausgaben in der Sozialpolitik.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte vom Bund zugunsten von mehr Investitionen eine Lockerung des Konsolidierungskurses. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen könne sich der deutsche Staat so günstig wie nie zuvor refinanzieren, sagte der DIW-Chef, der „Welt“. „Diese Chance sollte der Bund für mehr Investitionen nutzen.“ Denn höhere öffentliche Investitionen hätten einen doppelten positiven Effekt: Zum einen verbesserten sie langfristig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zum anderen werde damit auch ein wichtiger Impuls für die Nachfrage gesetzt, „was angesichts der schwachen Konjunktur jetzt rasch geschehen sollte“, sagte Fratzscher.

Über dts Nachrichtenagentur

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