Wirtschaftsministerium bescheinigt Maut Vereinbarkeit mit EU-Recht

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Europarechtsexperten im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geben nach Angaben aus der Bundesregierung grünes Licht für die Pkw-Maut. „Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf den Weg gebracht und müssen jetzt sehen, ob das Gesetz zur Pkw-Maut alle europarechtlichen Hürden nimmt. Die Prüfung durch die zuständigen Experten für Europarecht im Wirtschaftsministerium war jedenfalls positiv“, sagte Finanzminister Schäuble (CDU) der Zeitung „Bild“ (Samstagsausgabe) in einem Interview.

Schäuble ist als Finanzminister für die mit der Maut verbundene Reform der Kfz-Steuer zuständig, die dazu führen soll, dass deutsche Autofahrer durch die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden.

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