Wirtschaftsforscher nennt Schuldenbremse "intellektuelle Verirrung"

Berlin – Nach Ansicht des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, gehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse für die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen zu lockern, nicht weit genug. Der mit der Schuldenbremse erzwungene Konsolidierungsdruck stehe „im Konflikt mit allen gesamtwirtschaftlichen Anforderungen“, sagte Horn dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Derzeit seien mehr Investitionen und weniger Sparen geboten, um Wachstum und Beschäftigung auf Kurs zu bringen beziehungsweise dort zu halten.

„Der Vorschlag von Minister Schäuble, den Ländern eine minimale Verschuldung zu erlauben, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, fügte Horn hinzu. „Das strukturelle Problem, unter dem die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren am meisten leiden wird, wird die starre und gesamtwirtschaftlich schädliche Mechanik der Schuldenbremse sein.“ Horn hält einen per Gesetz verordneten Zwang zur Sparsamkeit generell für falsch. „Die Schuldenbremse war von Anfang an eine intellektuelle Verirrung“, sagte der IMK-Chef. Dies zeige sich mit dem immer näher rückenden Zeitpunkt ihres bindenden Inkrafttretens im Jahr 2020. Das Instrument treffe vor allem die Bundesländer, die nach geltendem Recht ab 2019 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Realistisch sei dies allenfalls in Bayern und Baden Württemberg, erläuterte Horn. „Alle übrigen werden mehr oder minder große Schwierigkeiten haben, für manche wie das Saarland und Bremen wird es schlicht unmöglich sein.“

Über dts Nachrichtenagentur

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