Wirtschaft warnt vor Verlängerung des Soli über 2019 hinaus

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der jüngsten Beschlüsse der rot-grün geführten Bundesländer warnen Wirtschaft, Steuerzahlerbund und Politiker von CDU und CSU vor einer Fortführung des Soli über 2019 hinaus. „Spätestens mit der schrittweisen Rückführung des Solidarpaktes bis 2019 ist die ursprüngliche Aufgabe des Solid erfüllt“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Bild-Zeitung“ (Dienstag). „Eine Integration in den Einkommens- und Körperschaftssteuertarif bedeutet eine dauerhafte Steuererhöhung auch für die Unternehmen und muss deshalb unterbleiben.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte ebenfalls das Aus für den Zuschlag. „Der Staat schwimmt im Geld. Schluss mit dem Soli“, sagte Holznagel der „Bild“. Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gebe der Bund aktuell über den Solidarpakt an die neuen Länder weiter. Massive Kritik an den rot-grünen Soli-Plänen kommt auch von CDU/CSU. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), sagte der „Bild“: „Die wichtigste Währung der Politik ist Verlässlichkeit, deshalb muss der Soli spätestens mit der geplanten Steuerstrukturreform 2019/2020 auslaufen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, die CSU sehe „keinen Weg zur Übernahme des Soli in die Einkommensteuer, denn das wäre eine Steuererhöhung“.

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