Wirtschaft fordert Union und SPD zu Kurswechsel auf

Berlin – Die Wirtschaft begrüßt die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, den Fokus wieder stärker auf die Wirtschaftspolitik zu legen, und fordert Union und SPD zu einem Kurswechsel auf. „Nach Mindestlohn und Rentenpaket sollte die Regierungskoalition wieder mehr ans Erwirtschaften als ans Verteilen von Wohltaten denken“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Welt“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der „Welt“ gefordert, „wieder mehr über die Bedingungen für sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg“ zu diskutieren.

Auch in der SPD waren Forderungen nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs aufgekommen. Der Sozialstaat könne seine Leistungen auf Dauer nur finanzieren, wenn diese zuvor von den Unternehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet worden seien, so Kramer. „Ich appelliere an die Große Koalition, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch immer neue Regulierungen und zusätzliche Ausgaben zu gefährden, sondern zur Verfügung stehende Mittel lieber in die Bildung und Infrastruktur zu investieren.“ Auch der Wirtschaftsflügel der Union fordert CDU/CSU zu einer Kurskorrektur auf. „Nachdem die hohen Preise für das Zustandekommen der Koalition bezahlt wurden, müssen endlich wieder mehr Markt und Wettbewerb im Vordergrund stehen: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates der „Welt“. „Mehr Schäuble als Nahles und Schwesig wünschen wir uns für die nächsten drei Jahre.“ Lauk forderte auch von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement ein: „Die schleichende Deindustrialisierung muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und müssen Venture Capital für Start-ups generieren.“ In dieser Legislaturperiode müsse die Digitale Infrastruktur deutlich ausgebaut und – konventionelle – Verkehrsinfrastruktur wieder in Ordnung gebracht werden. „Was Strom- und Wasseranschlüsse vor 100 Jahren waren, ist heute der Internetanschluss“, so Lauk.

Über dts Nachrichtenagentur

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