Widerstand in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung wächst

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Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung. In einem Antrag an den Parteikonvent, der am 20. Juni in Berlin stattfindet, lehnen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ mehr als 100 Gliederungen der SPD das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetdaten zur Straftat-Bekämpfung ab – unter ihnen die Landesverbände Berlin und Sachsen sowie große Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen. „Die Vorratsdatenspeicherung unterstellt jedem Menschen, kriminell zu sein oder kriminell werden zu können“, sagte Henning Tillmann, der den Antrag für den kleinen Parteitag verfasst hat, dem „Focus“.

„Deshalb ist sie mit dem Freiheitsbegriff der SPD nicht vereinbar“, so der Informatiker weiter. Tillmann ist Mitglied in der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Vorstands und ärgert sich darüber, dass das Thema „ohne Not“ wieder auf die Tagesordnung gerückt sei. „Nachdem der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie gekippt hat, war die Vorratsdatenspeicherung eigentlich tot“, sagte er. „Warum ausgerechnet meine Partei jetzt einen nationalen Alleingang zur Wiederbelebung startet, kann ich nicht nachvollziehen.“ Für Gabriel ist die Initiative heikel. Die SPD streitet seit Jahren um die Vorratsdatenspeicherung. Vor allem Netzpolitiker bezweifeln ihren Nutzen für die Verbrechensbekämpfung und fürchten um den Datenschutz. Der Parteichef hingegen zählt zu den Befürwortern.

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