Widerstand in der Union gegen geplante Erbschaftsteuer-Reform

Berlin – In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der Erbschaftsteuer. Die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern verständigten sich nach Informationen von „Bild“ (Dienstag) auf einer Tagung am Montag auf einen Beschluss, in dem Schäuble in aller Form zu Korrekturen an den Ende Februar vom Ministerium vorgestellten Eckpunkten aufgefordert wird. Das bestätigte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der der Vorsitzende dieses Gremiums ist, gegenüber der Zeitung: „Mit der Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen steht die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Hier geht es um unser politisches Tafelsilber“, begründete er die Initiative der Finanzexperten.

Familienunternehmen seien ein Inbegriff „gelebter wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung“, sie dürften durch die Reform nicht gefährdet werden. Mohring betonte weiter, es dürfe „keinen Ausverkauf des `German Mittelstand` geben“. Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet verlangt von Bundesfinanzminister Schäuble ein Einlenken im Streit um die geplante Reform der Erbschaftsteuer. Zu „Bild“ sagte Laschet: „Der Bundesfinanzminister muss gemeinsam mit seinen Länderkollegen noch deutlich nachbessern.“ Laschet bekräftigte mit Blick auf den von Schäuble Ende Februar vorgestellten Vorschlag zur Verschärfung der Regelungen für Unternehmenserben: „Es darf nicht zu einer Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen.“ Todesfälle und Erbfolgen dürften nicht zum Arbeitsplatzrisiko werden, sagte Laschet, der auch Landesvorsitzender des einflussreichen CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalens ist. „Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet“, so Laschet. Die von Schäuble vorgestellten „aktuellen Eckpunkte lassen noch viel Spielraum nach oben“, befand der Christdemokrat. Die Aufgabe der Politik sei, „jeden Spielraum für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit“ zu nutzen. Das sei „im Sinne der Familienunternehmen, unserer Volkswirtschaft und damit auch aller Steuerzahler“. Schließlich bildeten die Familienbetriebe den „Kern des erfolgreichen Wirtschaftsmodells Deutschland“: „Wir sind gut durch die Krise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen“, sagte Laschet.

Über dts Nachrichtenagentur