Weil: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut kippen

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die Pkw-Maut lange bestehen wird: Er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde, sagte Weil im „RBB-Inforadio“. „Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird.“ Es gebe außerdem Zweifel daran, dass der Bund ohne Beteiligung der Länder eine solche Abgabe im Alleingang einführen könne.

„Da sagen eine Reihe von Juristen, dass das möglicherweise nicht der Fall ist.“ Niedersachsen gehe es wie vielen Bundesländern, die Auslandsgrenzen haben. Hier gebe es einen regen Grenzverkehr. „Wenn Deutschland künftig Eintritt nimmt, dann kann man sich ausmalen, wann die anderen Länder ebenfalls Eintritt nehmen werden, und wie dieser schöne kleine Grenzverkehr schnell erhebliche Dämpfer erhält.“ Das sei sein Hauptargument gegen die Maut, so Weil.

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