Weidmann besteht auf strenge Haushaltsregeln für die Euro-Staaten

Frankfurt/Main – Bundesbankpräsident Jens Weidmann besteht auf strenge Haushaltsregeln für die Euro-Staaten und befürchtet andernfalls eine Rückkehr der Schuldenkrise. „Als Notenbank haben wir ein ganz besonderes Interesse, dass die Schuldenregeln eingehalten werden“, sagte Weidmann im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Die Krise hat gezeigt, wohin es führt, wenn sich Staaten nicht an Verabredungen halten und Vertrauen verlieren.“

Die Geldpolitik habe den Regierungen Zeit gekauft, um Strukturreformen umzusetzen und die Haushalte zu konsolidieren – teilweise unter Dehnung ihres Mandats. „Wenn diese Zeit nicht genutzt wird, kann die Schuldenkrise schnell wieder aufflammen“, warnte Weidmann. In jüngster Zeit hatte es vermehrt Vorstöße europäischer Regierungspolitiker gegeben, die den Staaten mehr Zeit geben wollen, um ihre Defizite abzubauen. Der Notenbanker sieht die Gefahr, dass sich die Regierungen angesichts der großzügigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter zurücklehnen. „Die weitreichenden Maßnahmen und Ankündigungen der Notenbank bergen das Risiko, dass der Reform- und Konsolidierungswillen weiter erlahmt und in der Folge die Geldpolitik unter noch größeren Druck gerät“, mahnte Weidmann. Wenn sich Staaten und Banken daran gewöhnt hätten, dass die Notenbank immer wieder einspringt, drohten Entzugserscheinungen, wenn wieder ein restriktiverer Kurs eingeschlagen werde. „Das könnte die Notenbank davon abhalten, das zu tun, was im Interesse der Preisstabilität eigentlich geboten wäre.“

Über dts Nachrichtenagentur

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