Wegen Russland-Drohung: SPD kritisiert Nato-Generalsekretär

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt mit Russland um den Fortbestand des INF-Abrüstungsvertrages kommt aus der SPD Kritik an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Drohungen des Nato-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage unangebracht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion um Bundestag, Rolf Mützenich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem Verteidigungsbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren“, hatte Stoltenberg zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Dies wurde als Hinweis auf eine mögliche Nachrüstungsdebatte verstanden. Es gebe keine strategische Lücke in der Verteidigung, die heutige Situation sei angesichts neuer, seegestützter nuklearer Systeme nicht mit jener der siebziger und achtziger Jahren vergleichbar, so Mützenich. „Vielmehr müssen wir auf die Rückkehr nuklearen Denkens mit Sachverstand und Mäßigung reagieren“, forderte er. „Ich halte Diskussionen, die das Scheitern des INF-Vertrages vorwegnehmen, für falsch und unklug“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. Anfang Dezember hatten die USA Russland eine 60-Tage-Frist gesetzt. Sie wollen den INF-Vertrag kündigen, wenn Russland nicht die Zerstörung der SSC-8 zusagt.

Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur