Wagenknecht will klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün von Schulz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, sich klar zu einem möglichen Linksbündnis zu bekennen. Sie wolle Schulz gerne abnehmen, dass er es beim Thema soziale Gerechtigkeit „ehrlich meint“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“. „Nur dann können seine bevorzugten Koalitionspartner unmöglich die CDU/CSU oder die FDP sein. Denn es liegt doch auf der Hand, dass er mit beiden keine sozialeren Regeln am Arbeitsmarkt und auch keine höheren Steuern für Konzerne und Multimillionäre durchsetzen kann.“

Wenn die SPD ihr Versprechen von sozialer Gerechtigkeit ernst nehme, dann müsse sie sagen, was sie beispielsweise für Steuergerechtigkeit tun wolle, verlangte Wagenknecht. „Will sie verändern, dass große Konzerne deutlich weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Betriebe? Wie will sie niedrige Einkommen entlasten und das gegenfinanzieren?“ Beim Thema Arbeitsmarkt konstatierte Wagenknecht, dass es immer mehr prekäre Jobs, sachgrundlose Befristungen und viele Arbeitnehmer gebe, die unfreiwillig Teilzeit arbeiteten. Das alles sei gesetzlich ermöglicht worden. „Aber: Herr Schulz sagt nichts dazu, ob er diese Gesetze zurücknehmen will. Er sagt nur, dass er sachgrundlose Befristungen nicht gut findet.“ Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht an den SPD-Plänen zur Begrenzung von Managergehältern. „Bei den Managergehältern veralbert die SPD die Bürger“, sagte sie. „Zu glauben, dass Konzerne mit Milliardenumsätzen ihre Managergehälter begrenzen, nur weil sie steuerlich nicht mehr absetzbar sind, ist abwegig.“ Entscheidend seien andere Fragen: „Warum können es sich große Unternehmen überhaupt leisten, einerseits immer höhere Dividenden auszuschütten und andererseits ihr Management auch bei mangelhafter Leistung in Millionen zu baden?“ Das sage doch etwas über Marktverzerrung und nicht funktionierenden Wettbewerb. „Darüber würde ich gern reden.“ Zugleich signalisierte Wagenknecht Kompromissbereitschaft. „Die Richtung ist entscheidend. Also: Wenn es eine Politik geben wird, bei sich der Normalverdiener, kleine Selbständige und Mittelständler gut vertreten fühlen und die Ungleichheit verringert wird, dann sind wir auch zu Kompromissen im Detail bereit“, sagte sie. Gleichwohl betonte sie, das angestrebte Modell der Linken sei nicht die Opposition. „Wir wollen regieren. Ich habe lange genug Oppositionspolitik gemacht, ich würde schon lieber Gesetze beschließen, statt sie nur zu kritisieren.“ Die Vorbehalte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen ein mögliches Linksbündnis im Bund wies Wagenknecht zurück. Schröder hatte Rot-Rot-Grün als unrealistisch bezeichnet, solange die „Familie Lafontaine“ bei der Linken den Ton angebe. Wagenknecht, die mit Oskar Lafontaine verheiratet ist, sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „Also ich denke, psychologisch muss man Schröder da verstehen.“ Dass Lafontaine 2005 im Bundestagswahlkampf mit der Linken angetreten ist, habe Schröder letztlich die Kanzlerschaft gekostet. „Offensichtlich verbittert ihn das bis heute.“ Mit Schröders Agenda-2010-Politik seien seinerzeit „die Wunschlisten der Arbeitgeberverbände abgearbeitet“ worden. Dies habe letztlich dazu geführt, dass sich die SPD nicht mehr nennenswert von der Union unterscheide. „Wer das fortführen will, der muss gegen eine Koalition mit der Linken sein.“ Wagenknecht verwahrte sich zugleich gegen den Hinweis Schröders, dass Rot-Rot-Grün etwa mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) möglich sei. „Es ist in Koalitionen übrigens nicht üblich, dass sich der eine Koalitionspartner das Personal des anderen aussucht“, sagte sie. „Entweder will die SPD tatsächlich eine sozial gerechtere Politik, dann kommt sie an uns als Partner nicht vorbei, oder sie will einfach nur die Kanzlerschaft und politisch ein Weiter so. Dann wären wir tatsächlich kein geeigneter Partner.“

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur