Wagenknecht fordert größere Befugnisse für die EZB

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Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat als Konsequenz aus der sinkenden Kreditvergabe der Banken in der Euro-Zone größere Befugnisse für die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. „Die Kreditaufnahme der Staaten muss unabhängig gemacht werden von den Investmentbanken, was durch direkte EZB-Kredite sowie Instrumente wie die früheren Bundesschatzbriefe möglich wäre“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt-Online“. Von dem Vorschlag des Commerzbank-Chefs Martin Blessing, der zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ins Spiel gebracht hatte, hält Wagenknecht nichts.

„Euro-Bonds sind keine Lösung, sie ändern nichts daran, dass die Banken mit der Verschuldung der Staaten, die sie selbst wesentlich mitverursacht haben, gute Geschäfte machen, während die Bürgerinnen und Bürger in Form brachialer Sparprogramme die Zeche zahlen“, sagte sie. Außerdem würden auch Euro-Bonds ein „Objekt der Spekulation“ bleiben. Stattdessen müssten zukünftige Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler effektiv verhindert werden, sagte Wagenknecht weiter. Die geplante Bankenunion tue dies nicht. Die „Profiteure der Krise durch einen Schuldenschnitt“ sollten daher durch „Vermögensabgaben für Millionäre“ zur Kasse gebeten werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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