Wagenknecht: EZB-Anleihekäufe "großangelegtes Bankensanierungsprogramm"

Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen massiv kritisiert und EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen: „Draghis Wahnsinn hat Methode“, sagte Wagenknecht dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Das EZB-Programm helfe nicht den Krisenstaaten, sondern sei ein „großangelegtes Bankensanierungsprogramm“ und mache die Reichsten noch reicher. „Denn die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben“, kritisierte die Linkspartei-Politikerin.

Aus Wagenknechts Sicht schafft die Zentralbank mit ihrem Programm außerdem einen Rahmen, um die falsche Euro-Krisenpolitik weiter fortzusetzen. „Denn die katastrophalen Kürzungsprogramme haben zwar die Wirtschaft in den betroffenen Ländern in eine tiefe Rezession getrieben, die Staatsschulden sind jedoch höher denn je“, sagte sie. „Ohne den Flankenschutz der EZB wäre längst offenkundig, dass das aktuelle Verschuldungsniveau nicht tragfähig ist.“ Die Zeche für dieses Spiel zahle die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet würden, weil ihre Zinsen weit unter den Preissteigerungen für Mieten und Lebenshaltungskosten liegen. Nach Wagenknechts Überzeugung wäre eine Alternative möglich, wenn es um Deflationsbekämpfung gehen soll. „Dann müsste mit dem Geld der EZB ein dringend notwendiges europäisches Investitionsprogramm finanziert werden“, sagte sie. „So würde das Geld in der realen Wirtschaft anstatt auf den Finanzmärkten ankommen.“

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