Wagenknecht attackiert Gabriel in Debatte um Lockerung des Euro-Stabilitätspakts

Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt an Schuldenländer wie Frankreich oder Italien Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf angegriffen. „Wenn Herr Gabriel Ehrlichkeit in der Debatte verlangt, dann sollte er sich an seine eigene Nase fassen. Das deutsche Lohn- und Sozialdumping der Agenda-2010-Politik hat die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone massiv verstärkt und damit die Euro-Krise mitverursacht“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt-Online“.

Angesichts der bereits bestehenden Deflationsgefahr in mehreren Ländern warnte Wagenknecht vor falschen Entscheidungen. „Dort jetzt, ähnlich wie in Deutschland, durch die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Liberalisierung prekärer Jobs Arbeitnehmerrechte abzubauen und Sozialabbau zu betreiben, hätte katastrophale Folgen“, sagte die Linken-Politikerin. „Es wäre ein schwerer Fehler der europäischen Sozialdemokratie, wenn sie sich auf den Kuhhandel – Verpflichtung zu Lohn- und Sozialkürzungen á la Agenda-2010 für mehr öffentliche Verschuldung – einlassen würde.“ Gabriel ignoriere zudem „als europäischer Agenda-2010-Schröder-Klon den elementaren volkswirtschaftlichen Grundsatz, dass das deutsche Modell rein exportgetriebenen Wachstums nicht verallgemeinerbar ist“, sagte Wagenknecht weiter. „Wir brauchen steigende Löhne, Eindämmung prekärer Arbeit und mehr Arbeitnehmerrechte statt Raubtierkapitalismus in Deutschland und Europa.“ Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, plädierte dafür, die fiskalpolitischen Möglichkeiten im Euro-Raum endlich zu nutzen. „Denn die EZB kann mit ihrem Instrumentarium allein die europäische Wirtschaft nicht stabilisieren“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“. Dabei sollten investive Ausgaben gestärkt werden, denn es gehe nicht um kurzfristige Konjunkturpolitik, sondern um eine Stärkung der Investitionen und zwar gerade solcher, die die europäische Wirtschaft auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise ausrichten. Schick bezweifelte allerdings, „dass die Sozialdemokraten sich gegen die Position der CDU durchsetzen, die bisher die Problematik der viel zu geringen Investitionen im Euro-Raum ignoriert“.

Über dts Nachrichtenagentur

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