Waffenlieferungen: SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votum

Berlin – Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle: „Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte“, sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen, sagte Schulz weiter. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch erklärt, dass Deutschland angesichts des Vormarschs der Kämpfer der extremistischen Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) grundsätzlich zu Waffenlieferungen in den Nordirak bereit sei.

Dabei werde man sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Im Vordergrund werde jedoch weiterhin die humanitäre Hilfe stehen.

Über dts Nachrichtenagentur

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