Waffenexporte: Unionsabgeordnete werfen Gabriel Koalitionsbruch vor

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Berlin – Mehrere Unionsabgeordnete aus dem Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsausschuss werfen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund seiner restriktiven Rüstungspolitik einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen dem Magazin vorliegenden Brandbrief von neun Politikern. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass im Bereich Rüstung unbedingt „Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“ müssten.

„Der Bundeswirtschaftsminister scheint jedoch von dieser Vereinbarung wenig zu halten“, klagten die Abgeordneten, darunter der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und der Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU). Gabriels Linie sei eine „völlige Abkehr von der bisherigen deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern“. „Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweigs mit rund 200.000 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel“, warnen die Autoren den Angaben zufolge. Deutschland begebe sich in eine „fatale Abhängigkeit“ von ausländischer Rüstungstechnologie. Nach Informationen des Magazins soll Gabriel zuletzt dem Waffenhersteller Heckler&Koch die Genehmigung verweigert haben, Bauteile des Gewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu exportieren. Die Bauteile sollen für eine Fabrik bestimmt gewesen sein, in dem das Sturmgewehr in Lizenz gefertigt wird.

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