Waffenexporte in den Irak: SPD attackiert Gysi

Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gregor Gysi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD hat mit scharfer Kritik auf die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi reagiert, die Kurden und die irakische Armee im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) mit Waffenlieferungen zu unterstützen. „Es ist erstaunlich, dass sich die Linkspartei für Kriegseinsätze gegen Dschihadisten und für Waffenlieferungen einsetzt. Das ist absolut neu“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), „Handelsblatt-Online“.

„Wir sollten jetzt keine Debatten über symbolische Politik führen und uns als Deutsche nicht an die Stelle der USA setzen“, sagte Bartels weiter. „Wir sind in anderen Weltregionen sehr prägend mit dabei, etwa auf dem Balkan oder der Ukraine.“ Bartels betonte die „besondere Verantwortung“ der USA in der Irak-Frage – auch in Bezug auf Waffenlieferungen. Sie hätten zudem als einzige die Fähigkeit, über ihren Flugzeugträgerverband und über den Stützpunkt im türkischen Incirlik sofortige Hilfe einzufliegen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Die schrecklichen Gräueltaten der islamistischen IS-Miliz gegen die unschuldige Minderheitsbevölkerung im Nordirak verlangen internationale Hilfe“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online“. Militärische Mittel seien die letztmögliche Alternative, zu der sich die Völkergemeinschaft manchmal bei Selbstverteidigung oder Völkermord entscheiden müsse. „Insofern ist das Vorgehen von US-Präsident Obama offenbar notwendig und richtig, um den bedrängten Menschen zu helfen.“ Deutschland helfe vielfältig humanitär, sagte Stegner weiter. „Beim Thema Waffenexporte ist dagegen ein dringend notwendiger deutscher Politikwechsel dank der SPD eingeleitet worden: Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete oder an Diktaturen.“ Den betroffenen Menschen helfe auch nicht die „verfassungswidrige und innenpolitisch motivierte Ausweisungs-Kraftmeierei aus Unionskreisen im Kampf gegen terroristische Gewalttäter“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Über dts Nachrichtenagentur

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