Votum über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte rät Türken zum "Nein"

Ankara/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem „Nein“ aufgerufen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: „Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen.“ Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle.

Brok sagte: „Die Regierung unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Das darf das Volk nicht zulassen.“ Sollte das Präsidialsystem tatsächlich angenommen werden, würde sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen. Brok weiter: „Eine Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien Europas und kann kein Mitglied der EU sein.“ Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass Europa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten Wahlkampfhilfe geleistet habe: „Erdogan wollte durch diese Provokation die Türken aufwiegeln und an die Wahlurne bringen – Europa ist in diese Falle getappt.“ Vor einigen Wochen seien laut Umfragen noch 58 Prozent der Türken gegen die Verfassungsänderung gewesen. „Jetzt scheint sich die Stimmung gedreht zu haben“, kritisierte Brok.