Voßkuhle: Verfassungsgericht einflussreicher als vor zehn Jahren

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sein Gericht für einflussreicher als noch vor zehn Jahren. „Insgesamt ist der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts heute vielleicht sogar stärker als vor zehn Jahren“, sagte Voßkuhle der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Über die Zusammenarbeit mit europäischen und anderen internationalen Gerichten sagte er: „Das ist anstrengend und manchmal zäh, aber wir sind in den letzten Jahren große Schritte vorangekommen.“

Voßkuhle fügte hinzu: „Wir leben nicht alleine, über dem Bundesverfassungsgericht ist nicht lediglich der blaue Himmel.“ Europa funktioniere nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen. Das gelte auch für die Justiz. Der Verfassungsgerichtspräsident schaltete sich auch in die Debatte über Hass im Internet ein. Dabei warnte er vor der Machtlosigkeit des Staates. „Der Rechtsstaat muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden“, sagte er der Zeitung. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Voßkuhle warnte auch vor Vorverurteilungen in sozialen Netzwerken. „Der Druck der sozialen Medien ersetzt praktisch das gerichtliche Verfahren.“ Das sei „eine sehr problematische Entwicklung“. Auf die Frage, ob er selbst in sozialen Netzwerken aktiv sei, antwortete Voßkuhle mit „Nein“.

Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur