Vorsitzender des Immunitätsausschusses widerspricht Lammert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Johann Wadephul, hat Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen, den im Grundgesetz verankerten Schutz vor Strafverfolgung für Parlamentarier zu streichen. „Ich sehe keinen Grund für Änderungen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die historische Erfahrung Deutschlands lehrt, wie bedeutsam dieser Schutz für eine funktionierende Volksvertretung ist. Er ist weiterhin sinnvoll“, so Wadephul.

„Eine Bloßstellung im Verfahren selbst gibt es nicht“, sagte er. „Soweit öffentliches Interesse geweckt wird, liegt das in dem öffentlichen Amt des Abgeordneten begründet. Dieses Interesse gibt es ohne und mit Immunität.“ Wadephuls Stellvertreterin im Ausschuss Kristina Schröder (CDU), teilt hingegen Lammerts Kritik: Das Immunitätsrecht könne sehr schnell zu einem „Pranger für Abgeordnete“ werden, weil die Aufhebung in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen notwendig sei und dies in der Öffentlichkeit fast immer wie eine Verurteilung wahrgenommen werde.

Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur