Vorsitzender der Innenministerkonferenz will Pegida beobachten lassen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), hat eine Beobachtung von „Pegida“ durch den Verfassungsschutz gefordert. „Wer gesehen hat, dass [in Dresden] Galgen für Frau Merkel und Herrn Gabriel mitgeführt wurden und wer die Hetzreden über Konzentrationslager und andere Dinge gehört hat, der kann keinen Zweifel daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist“, sagte Lewentz im Interview mit FAZ.NET. Der rheinland-pfälzische Innenminister sagte weiter, er sehe derzeit kaum Chancen für ein Verbot von Pegida. Gleichzeitig äußerte er die Einschätzung, dass „rechtsextreme Kreise“ versuchten, die Stimmung aus Dresden aufzugreifen und zu instrumentalisieren.

„Ich befürchte, Parolen wie in Dresden werden wir in den nächsten Tagen an vielen Stellen in Deutschland hören“, so Lewentz. Lewentz hofft durch die aktuelle Situation auf neues Material für das NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich halte es für durchaus vorstellbar, dass wir [den Richtern] aus der aktuellen Situation heraus neue Erkenntnisse vorlegen können, die im Verfahren eine Rolle spielen könnten“, so Lewentz. „Auch an den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vorbeigehen, was derzeit in der Republik geschieht.“

Pegida-Demo am 22.12.2014, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Pegida-Demo am 22.12.2014, über dts Nachrichtenagentur