Vorratsdatenspeicherung: Pistorius für Debatte "ohne Scheuklappen"

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Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen: Die Diskussion darüber müsse „ohne Scheuklappen und ohne Ideologie“ und mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat sowie zu den Bürgerrechten und zum Datenschutz geführt werden sagte Pistorius vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. „Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet.“

Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Pistorius erklärte, bei schweren Straftaten sei es derzeit problematisch, dass die Spuren der Verbrecher im Netz oder durch Telefonanrufe bereits in dem Moment gelöscht würden, in dem sie entstünden. „Die Sicherheitsbehörden haben deshalb derzeit in Deutschland leider kaum Möglichkeiten, diese Spuren nachzuverfolgen“, sagte Pistorius. Es sei zum Beispiel beim Menschenhandel und Terrorismus nicht hinnehmbar, dass es keine Möglichkeit gebe, mit Hilfe der Verbindungsdaten und verwendeter IP-Adressen die Täter zu ermitteln. Das gelte auch für Straftaten, die praktisch nur im Internet stattfänden wie die Kinderpornografie, große Cyberattacken und andere Fälle organisierter Kriminalität. „Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat“, sagte Pistorius. Mehrere Mordfälle vergangener Jahre in Deutschland hätten durch Verbindungsdaten überhaupt erst oder wesentlich schneller gelöst werden können. „Es ist absurd, dass wir das nicht können, obwohl die technischen Möglichkeiten gegeben sind.“

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