Von Notz rügt de Maizière und Maaßen wegen BKA-Urteil-Äußerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die jüngste Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz zurück gewiesen. „Die Beharrlichkeit, mit der der Bundesinnenminister und Leiter oberster Sicherheitsbehörden verfassungswidrige Gesetze verteidigen, ist besorgniserregend“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Bedenken gegen die Unverhältnismäßigkeit zahlreicher Regelungen im BKA-Gesetz sind ja nicht vom Himmel gefallen. Viele Fachleute haben genau darauf hingewiesen, als die letzte große Koalition dieses Gesetz verabschiedete. Dass wir jetzt eine hohe Rechtsunsicherheit haben, ist also nicht die Schuld des Gerichts oder der Kläger. Schuld haben diejenigen, die das offenkundig an mehreren Stellen verfassungswidrige Gesetz durchgesetzt haben.“

Von Notz fügte hinzu: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Aus der deutschen Geschichte wissen wir leidvoll, dass man Demokratie eben auch wieder verlieren kann. Wir brauchen die Schutzmechanismen unserer Verfassung dringender denn je.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz als in weiten Teilen grundgesetzwidrig bezeichnet. De Maizière hatte daraufhin erklärt, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“. Maaßen nannte das Urteil „ausgesprochen schädlich“.

Konstantin von Notz, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstantin von Notz, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur