Von Notz begrüßt Vorstoß zu NSA-Reform

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Berlin – Zum Vorstoß des US-Repräsentantenhauses zu einer Reform des Auslandsgeheimdienstes NSA erklärt der grüne Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses sei „ein erster aber wichtiger Schritt der demokratischen Selbstkorrektur des bürgerrechtsfeindlichen Weges vieler Geheimdienste in den USA, in Europa und auch in Deutschland.“ Allerdings beziehe sich die Entscheidung nur auf US-Bürger, sagte von Notz der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen aber dringend eine Abkehr von internationaler Massenüberwachung. Es bleibt also ein langer Weg.“

Zuvor hatte die Linkspartei die Reform kritisiert: „Das Gute an der geplanten Einschränkung der Schnüffelei der NSA ist, dass sie zeigt, dass auch in den USA die Skepsis wächst. Schlecht hingegen ist, dass die Auslandsaktivitäten der NSA damit nicht eingeschränkt werden und bislang auch für den kleinen Schritt keine Mehrheit im Senat in Sicht ist“, sagte Stefan Liebig, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

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