Von der Leyen: Russland soll Truppenbewegungen offenlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem koalitionsinternen Streit im Umgang mit Russland hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Nato verteidigt und von Russland eine Offenlegung seiner Truppenbewegungen gefordert. „Ein sinnvoller Schritt wäre, wenn Russland und die Nato im Rahmen der OSZE ihre Truppenbewegungen und Truppenstärken weiter offenlegen. Von Seiten der Nato, die ein reines Verteidigungsbündnis ist, gilt das Angebot schon lange“, sagte von der Leyen „Bild am Sonntag“.

Dies ist eine indirekte Aufforderung an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zurzeit den OSZE-Vorsitz inne hat und mehr Dialog seitens der Nato gefordert hatte. Von der Leyen stellte sich ausdrücklich hinter die Russland-Strategie der Nato: „Um es ganz deutlich zu sagen: Unsere Verbündeten können sich auf Deutschland verlassen. Dialogbereitschaft und eine ausgestreckte Hand sind wichtig, aber deswegen dürfen wir Ursache und Wirkung nicht verdrehen.“ Erst die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland und der weiter schwärende Konflikt in der Ostukraine hätten die Partnerländer an der Ostgrenze dazu gebracht, das Bündnis um Hilfe zu bitten. „Natürlich brauchen wir ein besseres Verhältnis zu Russland“, so von der Leyen, aber dazu müsse sich auch Russland an die internationalen Regeln halten. „Zum Dialog braucht man mindestens zwei.“ Die Verteidigungsministerin relativierte Einschätzungen über die Kriegsgefahr und die Verteidigungsmöglichkeit des Baltikums. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand einen Vorteil davon verspricht, die Nato, das mächtigste Militärbündnis der Welt, anzugreifen“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler vor einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt und General Ben Hodges, US-Befehlshaber in Europa, erklärt, dass die Nato das Baltikum im Ernstfall nicht vor Russland verteidigen könne.

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur