Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Ungeachtet der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak bestreitet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. „Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern. Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik“, sagte von der Leyen „Bild am Sonntag“.

Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern, militärische Mittel seien nur das äußerste Notmittel, wenn nichts anderes gehe und erst ein Waffenstillstand erzwungen werden müsse, damit humanitäre Hilfe und politische Lösungen eine Chance bekämen. „Gerade der Konflikt in der Ukraine zeigt doch, wie sehr die Bundesregierung auf die Diplomatie setzt. Es gibt keine Blaupause für Konflikte“, so von der Leyen. Ihr Selbstverständnis als Verteidigungsministerin beschreibt sie so: „Krieg ist für mich etwas, was wir im Bündnis verhindern müssen.“ Von der Leyen begrüßte die Debatte im Deutschen Bundestag über die Waffenlieferungen am Montag und den geplanten Beschluss der Koalitionsfraktionen: „Es ist für die Bundesregierung ein wichtiges Signal, die Unterstützung des Bundestags zu haben. Ich halte die Debatte für hilfreich. Die Waffenlieferungen sind eine schwer abzuwägende Frage, die wir uns nicht leicht machen und die wir den Menschen gut erklären müssen.“ Derzeit prüft die Bundeswehr noch, wie die Kurden an den den deutschen Waffen ausgebildet werden können. „Für die meisten Sachen wie Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen braucht es nur eine qualifizierte Übergabe. Für größere Waffen prüfen wir noch, ob wir die Trainer hierher holen oder ob sich vielleicht in Kooperation mit Partnern und Verbündeten, die ebenfalls Waffen dorthin liefern, andere Optionen anbieten“, so von der Leyen. Die Verteidigungsministerin sprach sich für eine stärkere Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak aus: „Der größte Teil der Flüchtlinge will möglichst schnell in die Heimat zurückkehren. Die müssen wir vor Ort versorgen mit Unterkünften für den Winter, Nahrung, medizinischer Versorgung. Bei den Familien, für die eine Rückkehr auch auf mittlere Sicht lebensgefährlich wäre, sollte sich auch Deutschland offen zeigen.“ Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz kann der syrische Dikatator Bashar Assad auf keinen Fall ein Partner des Westens werden. „Assad hat die eigene Bevölkerung wohl auch mit Giftgas massakriert. Es ist für mich unvorstellbar, dass er unser Partner werden könnte“, so von der Leyen. „Wir müssen alles daran setzen, im Irak und Syrien vor allem auch die Sunniten dazu zu bringen, sich gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen der ISIS und ihrem Terror entgegenzustellen. Dazu muss ihnen die internationale Gemeinschaft vor allem eine gute politische Perspektive geben. Da sehe ich auch die Golfstaaten in der Verantwortung.“

Über dts Nachrichtenagentur

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