Von Arnim kritisiert Gauck wegen Ausfertigung des Diätengesetzes

Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Wissenschaftler Hans Herbert von Arnim hat die Unterzeichnung des Diätengesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck scharf kritisiert. „Der Bundespräsident hat die Chance verpasst, sich als Bürgerpräsident zu profilieren“, sagte von Arnim der „Bild-Zeitung“ (Samstag). „Jetzt muss Deutschland mit einem verfassungswidrigen Diätengesetz leben. Denn die allein zur Klage befugten Abgeordneten werden das Bundesverfassungsgericht kaum anrufen.“

Gauck hatte das Gesetz am Freitag unterzeichnet, nachdem er es „intensiv geprüft“ hatte, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien jedoch „nicht so durchgreifend“ gewesen, dass die den Bundespräsidenten an der Unterzeichnung gehindert hätten.

Über dts Nachrichtenagentur

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