Visa-Streit: Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen Türkei nicht entgegenkommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, hat ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei im Visa-Streit ausgeschlossen. „Die Fraktion der Sozialdemokraten wird Wort halten und sich weder erpressen lassen, noch einen Rabatt bei den Prinzipien geben“, sagte Pittella dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse sich an die „eingegangenen Verpflichtungen wie die Erfüllung aller 72 Kriterien und die Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetzgebung“ zur Gewährung der Visafreiheit halten, sagte Pittella weiter.

Das EU-Parlament muss der geplanten Visafreiheit für die Türkei zustimmen. Am Dienstag hatte Erdogan einen Bruch der Abmachungen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen angedroht.

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur