Verkehrsexperten und Kommunen gegen Pläne für City-Maut

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub VCD lehnen den Maut-Plan des Sachverständigenrates in seiner Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesregierung ab, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Im Gegensatz zu Fahrverboten würde eine Städtemaut auf preisliche Mechanismen setzen, um die Emissionen etwa von Stickoxiden, Feinstaub, oder Ähnlichem zu reduzieren“, hatte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, der „Welt“ gesagt.

Fahrverbote bürdeten diese Kosten vollständig den vom Verbot betroffenen Fahrzeughaltern auf. Kritik kommt auch von Städten und Kommunen. „Flächendeckend neue Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einzuführen, halten wir für keine gute Idee“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Denkbar wäre eine Städte-Maut in einzelnen Städten zu erproben, die dies für bestimmte Stadtviertel wünschen. Entscheidend werden dabei die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und Auswirkungen zum Beispiel auf Berufs- und Wirtschaftsverkehr und den Einzelhandel sein“, so Dedy weiter. Ebenfalls kritisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Wir halten von einer City-Maut nichts. Straßen sind Verkehrs- und damit Lebensadern der Städte. Für deren Nutzung eine Gebühr zu verlangen ist aus unserer Sicht kein gerechter und sozialer Weg“, so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Wenn man Autos aus den Städten mittels einer Gebühr aussperrt, die nicht dreckig sind, ist das zur Verbesserung der Luftqualität keine Lösung“, so der internationale Verkehrsberater Axel Friedrich, der unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berät. „Und wenn es das Ziel ist, die Zahl der Autos in den Städten zu reduzieren, dann kann man das besser und zielführender durch eine Reduzierung der Spuren, Pförtnerampeln und Verteuerung der Parkflächen erreichen. Das ist auch leichter zu kontrollieren“, so Friedrich.

Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur