Verfassungsschutzpräsident kündigt bessere Spionageabwehr an

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat eine verbesserte Spionageabwehr gegen befreundete Staaten angekündigt. Man habe schon länger gemutmaßt, dass der US-Geheimdienst NSA „weltweit Daten erfasst, also auch Daten aus Deutschland“, sagte Maaßen der F.A.Z. (Montagsausgabe). Durch die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei nun deutlich geworden, „was alles möglich ist und was die amerikanischen Behörden tun“.

Zwar blieben die USA und Großbritannien Partner Deutschlands. „Aber es gilt die alte Weißheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken“, sagte Maaßen. „Diese Lektion haben wir gelernt.“ Der F.A.Z. zufolge wird die Bundesregierung schon in der kommenden Woche mitteilen, wie sie ihre Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten verbessern will. Maaßen empfahl, elektronische Kommunikation stärker über Europa laufen zu lassen. „Es wäre sinnvoll, Mails von München nach Hamburg künftig nicht mehr über Amerika zu schicken, sondern innerhalb Europas zu belassen“, sagte Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Zudem warb er für die verstärkte Nutzung von Krypto-Telefonen und mehr Kommunikationsdisziplin. „Vieles kann und sollte im persönlichen Gespräch geklärt werden, ohne Telefon.“ Wenn die USA in Deutschland Datenleitungen anzapften oder gar menschliche Quellen führten, verstießen sie gegen deutsches Recht, sagte der BfV-Präsident der F.A.Z. „Da sage ich: Jetzt ist das Maß voll, das können wir nicht akzeptieren.“ In Deutschland müsse deutsches Recht eingehalten werden. Den Zugriff auf deutsche Daten außerhalb des Landes verurteilte Maaßen nicht: „Wenn die Amerikaner deutsche Informationen in Amerika abgreifen, weil wir so unvorsichtig sind, unsere Telekommunikation über die Vereinigten Staaten laufen zu lassen, kann ich ihnen das nicht wirklich vorwerfen, und unsere Spionageabwehr kann nichts dagegen tun.“ Maaßen kritisierte, dass Deutschland von den Amerikanern nicht informiert worden sei, als sich ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Washington als Spion angeboten habe. „Übrigens erwarte ich auch, dass ein befreundeter Nachrichtendienst uns mitteilt, wenn sich jemand ihm als Quelle anbietet.“

Über dts Nachrichtenagentur

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