Verfassungsschutz-Präsident: Keine politische Sympathie für AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine Nähe zur AfD zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.“ Maaßen hatte sich 2015 laut verschiedener Berichte angeblich mit der damaligen Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, getroffen und soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könnte.

Außerdem hat AfD-Chef Alexander Gauland ein Treffen mit Maaßen eingeräumt. Aus dem BfV heißt es dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheits-Themen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung. Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert Aufklärung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen“, sagte Notz zu „Bild am Sonntag“. Doch scheine der Minister an einer Aufklärung nicht interessiert zu sein. Notz: „Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers.“

Alice Weidel und Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alice Weidel und Alexander Gauland, über dts Nachrichtenagentur