Verfassungsschützer verwahrt sich gegen Kritik aus der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, hat Vorwürfe aus der SPD, die deutschen Dienste hätten in der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT Versäumnisse begangen, scharf zurückgewiesen. „Der deutsche Inlandsnachrichtendienst kommt auch im Bereich der Spionageabwehr seinem Auftrag angemessen nach“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. „Ausfluss dessen sind zum Beispiel strafrechtliche Maßnahmen der Generalbundesanwaltschaft.“

Aus Kramers Sicht wäre es zudem „naiv, zu glauben, dass einzelne ausländische Nachrichtendienste nicht auch in Deutschland mutmaßliche Regierungsgegner der jeweiligen Staaten ausspionieren“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor Kritik an den deutschen Diensten geäußert. „Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Spähaktion des türkischen Geheimdienstes. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“

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