Verfassungsrichter kritisiert Polens Konfliktkurs gegenüber Brüssel

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens oberster Verfassungsrichter, Andrzej Rzeplinski, hat seine Regierung für ihren Konfliktkurs gegenüber der Europäischen Union im Streit über das Verfassungsgericht kritisiert. „Die polnische Regierung befindet sich in dieser Frage in einem tiefen Konflikt mit der EU“, sagte Rzeplinski im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Verfassungsrichter, der unter starkem Druck der PiS steht, zeigte sich besorgt über die Auswirkungen des Streits für Polen in der EU: „Wir werden diese Krise überwinden – aber zu welchem Preis?“, sagte Rzeplinski.

„Wir haben schon eine Menge Vertrauen verloren.“ Die EU-Kommission hatte der rechtskonservativen Regierung unter Premierministerin Beata Szydlo kürzlich Besorgnis über ein Gesetzesvorhaben ausgedrückt, das den Einfluss der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf das Verfassungsgericht stärken würde. Auch die harte Haltung Polens in der Flüchtlingsfrage sieht Rzeplinski kritisch: „Es gab eine Entscheidung des Europäischen Rates, und Polen hat akzeptiert, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.“ Während des Tschetschenien-Krieges habe sein Land 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, und das sei „eine normale Sache“ gewesen. Die aktuelle Flüchtlingskrise sei „unser gemeinsames europäisches Schicksal“. Polens Regierung habe mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsfrage einen neuen Konflikt eröffnet.

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur