Verfassungsgerichtspräsident drängt auf schnelle Regierungsbildung

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor den Sondierungen von Union und SPD hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung gefordert. „Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann“, sagte Voßkuhle der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt.

„Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Voßkuhle. Man sei es nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise, sagte Voßkuhle. „Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein.“

Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur