Verdi warnt vor Verwässerung des Mindestlohns

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Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor einer Verwässerung des Mindestlohns und der „zur Einhaltung notwendigen Kontrollen“ gewarnt. „Anders als der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU behauptet, ist der wirksame Schutz der Beschäftigten keine Bürokratie“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske. „Die Arbeitgeber sind seit mehr als 20 Jahren durch das Arbeitszeitgesetz verpflichtet, auf die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten zu achten. Insofern ist es absurd, dass jetzt im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn diese Pflicht plötzlich zum bürokratischen Monster stilisiert wird.“

Ein Wegfall von Dokumentations- und Nachweispflichten richte sich direkt gegen die Schutzfunktion des Gesetzes. Die Forderungen nach raschen Nachbesserungen am Mindestlohngesetz aus der Union seien daher „nichts anderes als die offene Einladung zum Missbrauch“.

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