Verbraucherschutzministerin Merk: „Schluss mit unseriösem Inkasso!“

Innenministerium Bayern | 06.02.2012 | 12-0339

Anlässlich des „Safer Internet Day“ fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk effektivere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso: „Wir brauchen schärfere Sanktionen gegen die Handlanger der Abzocker im Internet“, so Merk.

Abo- und Kostenfallen im Internet, untergeschobene Bestellungen, Tricksereien mit Gewinnmitteilungen und ähnliche unseriöse Geschäftsmodelle funktionieren auch deswegen so gut, weil unseriöse Inkassounternehmen bei der Eintreibung unberechtigter Forderungen behilflich sind. Viele Betroffene zahlen unter dem Eindruck massiver Drohungen der Unternehmen und der Inkassobüros, die genau darauf spekulieren.

„Ich fordere deshalb, dass Inkassodienstleister in Zukunft bei Mahnschreiben dem betroffenen Kunden klar darlegen müssen, mit wem, wann und unter welchen Umständen der Vertrag im Internet oder am Telefon zustande gekommen ist“, so Merk. „Außerdem brauchen wir verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Inkassodienstleistern und eine Gebührenregelung für das Inkasso. Auch die Information von Verbrauchern vor den Maschen der Abo-Fallen-Betreiber und die konsequente strafrechtliche Verfolgung der schwarzen Schafe sind unverzichtbare Instrumente im Kampf gegen die Abzocke, der sich Bayern verschrieben hat!“

Am 06.02.2012 führt der Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur geplanten Button-Lösung durch, nach der Bestellungen im Internet nur wirksam sein sollen, wenn der Kunde ausdrücklich die Zahlungspflicht durch einen gesonderten Tastendruck bestätigt. Für Merk kann das nur ein erster Schritt sein: „Wer unseriösen Geschäftsmodellen die Grundlage entziehen will, darf nicht bei Buttons, Bestätigungen und Widerrufsrechten stehen bleiben. Wir müssen am letzten Glied der Kette ansetzen und unseriöse Inkassomethoden durch strengere Anforderungen verhindern. Bayern fordert das im Bundesrat seit langem. Wir müssen den Sumpf der unseriösen Geldeintreiber endlich austrocknen!“

 

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