Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhält von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. „Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein Missbrauch. Das sollte erst einmal klar sein“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Ich halte es aber sehr wohl für missbräuchlich, wenn mit Abmahnungen nicht primär Unrecht abgestellt wird, sondern aus Abmahngebühren und Anwaltskosten möglichst viel Geld herausgeschlagen werden soll. Ein solcher Missbrauch droht die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung insgesamt zu diskreditieren“, so Müller. „Das muss verhindert werden. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch.“ Die Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hildegard Reppelmund, begrüßt den Ansatz in Barleys Entwurf ebenfalls. „Für Händler werden Abmahnungen zunehmend existenzbedrohend“, sagte Reppelmund dem RND. „Solche Unternehmen können sich in der Regel keinen Anwalt leisten, sodass sie häufig einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben – und dann beim nächsten Fehler hohen Vertragsstrafenforderungen von mehreren tausend Euro ausgesetzt sind.“ Die Abmahnung sei an sich ein sehr gutes Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung. „Es hat sich aber durch unseriöse Marktteilnehmer zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell mit Fokus auf finanzielle Eigeninteressen der Abmahnenden entwickelt und gerät zunehmend in Verruf“, so Reppelmund.

Justicia, über dts Nachrichtenagentur
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