Verband warnt vor Folgen der Energiewende für Kommunalhaushalte

Windräder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor den Folgen der Energiewende für die kommunalen Haushalte und jeden einzelnen Bürger. Vielen Städten fehlten die Ausschüttungen ihrer Stadtwerke, „auf die sie angewiesen sind, um den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren“, sagte VKU-Präsident Yvo Gönner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die Verluste der städtischen Verkehrsunternehmen müssten dann über die kommunalen Haushalte ausgeglichen werden.

„Das geht nur über Einsparungen oder höhere Steuern. Das bekommt dann jeder einzelne Bürger zu spüren“, warnte Gönner. Hintergrund sind die Probleme vieler Stadtwerke, deren Kraftwerke nicht mehr ausgelastet und deswegen unprofitabel sind, berichtet das „Handelsblatt“. Ursache dafür ist der Boom der erneuerbaren Energien. Er sorgt dafür, dass konventionelle Kraftwerke immer seltener zum Einsatz kommen. Gönner appelliert an die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Versorgungssicherheit und somit das Bereithalten von Kraftwerkskapazität einen Preis bekommt“, forderte Gönner. Das Gut Versorgungssicherheit müsse „bepreist und gehandelt werden“, sagte Gönner. Nur dann könnten die erforderlichen Produktionskapazitäten erhalten bleiben. Gönner wehrte sich gegen die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, es dürfe „kein Hartz IV für alte Kraftwerke“ geben. Das Bild sei „plakativ, aber falsch“, sagte Gönner. „Es geht nicht um staatliche Transferleistungen zum Erhalt von Kraftwerken, wir wollen weder Almosen noch Subventionen. Es soll sich ein Markt bilden, auf dem sich durch Angebot und Nachfrage ein Preis für Versorgungssicherheit ergibt“, sagte der VKU-Präsident.

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