USA: Repräsentantenhaus stimmt für Ende von NSA-Telefondatensammlung

Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA gestimmt. 303 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Reform, 121 stimmten dagegen. Nun muss noch der Senat über die Reform entscheiden.

Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Tritt die Reform in Kraft, kann die NSA nur noch mit einem Gerichtsbeschluss auf verdächtige Datensätze zugreifen. Der Gesetzesentwurf, der kurz vor der Abstimmung noch einmal abgeschwächt worden war, wurde als Reaktion auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden erstellt.

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