US-Senat blockiert NSA-Reform

NSA-Hauptquartier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: NSA-Hauptquartier, über dts Nachrichtenagentur

Washington – Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Mit knapper Mehrheit lehnten die Abgeordneten die Vorschläge einer Expertenkommission ab, die ein Ende des massenhaften Ausspähens von US-Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zum Ziel hatten: Künftig soll der Geheimdienst nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern dürfen. In der vergangenen Woche hatte das US-Repräsentantenhaus für eine solche Reform gestimmt, ein US-Berufungsgericht in New York hatte die Massenüberwachung als illegal bezeichnet.

Zum ersten Juni laufen die bislang geltenden Bestimmungen des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen „Patriot Act“ aus. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte eine weitere Senatssitzung für den 31. Mai an.

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