US-Midterms: Lambsdorff begrüßt Wahlausgang

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht im Ausgang der Zwischenwahlen in den USA den „Ausweis einer lebendigen Demokratie“. Unterm Strich habe die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt, sagte der FDP-Außenpolitiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). US-Präsident Donald Trump müsse sich jetzt auf deutlichen Widerspruch gefasst machen: „Die Zeit des Durchregierens ist vorbei“, so Lambsdorff.

„Die Demokraten werden jetzt Nein sagen zu vielen Vorhaben Trumps, etwa zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze. Trump wird sich an eine gestärkte demokratische Partei im Repräsentantenhaus gewöhnen müssen, die ihm widersprechen und ihn ausbremsen wird.“ Der FDP-Politiker erwartet jedoch keine Veränderungen in der Außenpolitik Trumps. „Trump wird die Politik fortsetzen, die seiner Basis gefällt. Er wird ohne Rücksicht auf Bündnisse, je nach Thema, Staaten in Freund und Feind einteilen.“ Umso geschlossener müssten daher die Europäer auftreten. „Deutschland muss auf Frankreich zugehen und mit Paris Geschlossenheit in der EU herstellen“, forderte Lambsdorff. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Präsenz in den USA ausbauen: „Unsere Horchposten befinden sich praktisch nur an den Küsten. Aber die Wähler Trumps sind im Herzland Amerikas. Wir verstehen nicht genau, was diese Menschen umtreibt – deswegen müssen wir zu ihnen hin“, so der FDP-Politiker. „Wir brauchen ein deutsches Konsulate in Missouri, um Trumps Basis zu verstehen.“ Bei den Zwischenwahlen in den USA konnten die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen, im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre Dominanz, die sie bisher in beiden Häusern hatten, verteidigen. Mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Demokraten erstmals seit acht Jahren wieder erlangen, können sie unter anderem Anhörungen ansetzen und Ermittlungen einleiten, sowie Kompromisse bei Gesetzentwürfen erzwingen oder Gesetze blockieren. Der Wahlsieg der Demokraten fiel allerdings knapper aus, als erwartet. Von einer „blauen Welle“ könne keine Rede sein, kommentierte selbst der US-Nachrichtensender CNN, der als besonders Trump-kritisch gilt. Neu gewählt wurden am Dienstag in den USA alle Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren. Außerdem fanden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen sowie in weiteren Regionen andere Regionalwahlen statt.

Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur