Unternehmen bei Bußgeldzahlungen wegen Kartellverstößen im Rückstand

Berlin – Bei Bußgeldzahlungen wegen Kartellverstößen sind Unternehmen mit fast zwei Milliarden Euro im Rückstand. Wie aus einem Schreiben der Bundes­regierung an die Grünen-Fraktion hervorgeht, das dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt, verhängte das Bundeskartellamt zwischen 2001 und 2015 Strafen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Der Bund hat allerdings nur 2,2 Milliarden davon eingenommen.

Ausfälle von knapp 90 Millionen Euro führt er auf Umstrukturie­rungen zurück. So haben Firmen etwa die Teile ihres Unternehmens, die Buß­gelder hätten zahlen müssen, durch Eingliederung in den Konzern aus dem Handelsregister gestrichen. Auch in laufenden Verfahren gebe es „Verdachtsmomente, dass Umstrukturierungen gezielt zur Vermeidung von Bußgeldern vorgenommen werden“, heißt es. Dabei gehe es um Ausfälle von mehreren hundert Millionen Euro. Die Grünen drängen zum Handeln: „Die Umgehung von Kartellbußen durch Umstrukturierungen muss ausgeschlossen werden“, sagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae dem Focus. „Wenn etwa ein früher selbständiges Unternehmen in ein anderes eingegliedert wird, aber dort quasi identisch weiterwirtschaftet, dann muss auch die Verantwortung für die Zahlung der Geldbuße auf die neue Einheit übergehen“, forderte sie.

Über dts Nachrichtenagentur