Unionspolitiker uneins über Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Unions-Bundestagsfraktion ist eine Debatte darüber entbrannt, ob, ähnlich wie in Frankreich und Belgien, auch in Deutschland das Militär gegen die wachsende Gefahr durch Dschihadisten eingesetzt werden soll: „Es ist selbstverständlich, dass der Staat bei herausragenden Gefährdungen seiner Bürgerinnen und Bürger alle ihm zulässigerweise zur Verfügung stehenden Mittel nutzen muss, um diese Gefahren abzuwehren. Ob dies auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren umfasst, kann nur im konkreten Fall entschieden werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Mayer betonte, dass ein Einsatz der Bundeswehr „unter engen Voraussetzungen auch im Falle einer terroristischen Bedrohung in Betracht kommen“ könne – auf der Grundlage des Grundgesetzes und der dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thomas Strobl, sieht hingegen einen möglichen Anti-Terror-Einsatz deutscher Soldaten nicht als vorrangige Maßnahme. „Wir sollten die jetzt notwendige Diskussion um mehr innere Sicherheit nicht auf die Bundeswehr verkürzen“, sagte der CDU-Bundesvize dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Unsere Sicherheitsbehörden sind insgesamt gut aufgestellt, aber wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen.“ Der CDU-Politiker sprach sich für eine bessere personelle Ausstattung und mehr Befugnisse für die Polizei aus. „Wir müssen herausfinden, wer die Islamisten und ihre Hintermänner sind“, sagte Strobl. „Daher brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus, und dabei kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen helfen.“ Zudem werde die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im Internet immer wichtiger.

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