Unionsfraktionsvize: Weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Streiks notwendig

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Berlin – Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält über das geplante Tarifeinheits-Gesetz hinaus weitere gesetzliche Regelungen für notwendig, um künftige Streiks von Spartengewerkschaften einzudämmen. „Mir fehlt bisher der Glaube, dass das Gesetz zur Tarifeinheit künftige Streiks von Spartengewerkschaften wie den GDL-Streik wirklich verhindern kann“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Koalition müsse über „weitere gesetzliche Maßnahmen“ nachdenken, forderte Fuchs.

„Hierzu gehören striktere Regeln, wenn durch Streiks die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich beeinträchtigt wird. Das ist beim GDL-Streik der Fall“, sagte der CDU-Politiker. Dem gegenüber steht das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main zum aktuellen Streik: Der Arbeitskampf der GDL sei verhältnismäßig und gerechtfertigt, heißt es in der Begründung.

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