Unionsfraktionschef will auch im Winter abschieben lassen


Foto: „Refugees welcome“-Logo auf der Semperoper, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Bundesländer kritisiert, die im Winter pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verzichten. Er sei dagegen, „einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Es muss im Einzelfall entschieden werden. In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden.“

Kauder kritisierte auch die Kirchen wegen der Praxis des Kirchenasyls. „Der Staat sollte nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache“. Zwar sei das Motiv dieser Christen ehrenwert. „Ich sage aber ganz klar: Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf die Härtefallkommissionen der Bundesländer, in denen die Kirchen vertreten seien. Kauder lehnte es ab, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. „Wir suchen Fachkräfte – und wir nehmen Flüchtlinge auf. Es gibt immer wieder Diskussionen, Deutschland solle nach kanadischem Vorbild ein Punktesystem für Zuwanderung einführen“, sagte er. „Davon halte ich wenig.“

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