Unionsabgeordnete wollen Flüchtlinge an Grenze direkt zurückweisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenpolitiker der Unionsfraktion erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Flüchtlingspolitik: „Die Innenpolitiker der Unionsfraktion arbeiten an einem Antrag für die nächste Fraktionssitzung. Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl in der „Bild am Sonntag“. Damit setzen die Innenpolitiker eine Art Ultimatum bis zum Fraktionstreffen in zwei Wochen zur verschärften Grenzsicherung.

Die Gruppe um Uhl fordert, dass der Bundesinnenminister die Bundespolizei bis dahin anweist, bestimmten Flüchtlingen die Einreise zu verwehren. Auch die konservative Fraktion im EU-Parlament setzt sich von Merkels Flüchtlingspolitik ab und verlangt die Einführung von verbindlichen Obergrenzen. „Wir brauchen fest fixierte Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Sie hätten zur Folge, dass darüber hinaus keine weiteren Flüchtlinge nach Europa kommen könnten. Diese Praxis ist weltweit, wie etwa auch in den USA, Standard.“ Unterdessen rückt auch der ehemalige Koalitionspartner von der Bundeskanzlerin ab und kritisiert sie scharf wie nie. Parteichef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Angela Merkel ist zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zickzackkurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur