Unions-Wirtschaftsflügel: Beamteneinstellung nur noch bei Vorsorge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) dringt darauf, dass künftig nur noch Beamte eingestellt werden, wenn nachweislich Vorsorge für deren Alterssicherung getroffen wird. Dies ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ Teil eines Zehn-Punkte-Papiers der MIT mit dem Titel „Deutschland kann mehr“. Verbeamtungen sollen demnach nur noch erlaubt sein, „wenn der Dienstherr eine testierte Pensionsrückstellung dafür garantiert“, heißt es in dem Entwurf.

Diese Vorsorge soll bundesweit Pflicht werden. „Wir müssen uns endlich ehrlich machen“, drängt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU). „Der Staat spart mit seinen Verbeamtungen jetzt, belastet aber künftige Generationen mit Pensionsverpflichtungen in Milliardenhöhe.“ Der CDU-Politiker will, „dass Bund und alle Länder keine Beamten mehr beschäftigen, wenn sie dafür nicht ehrliche Pensionsrückstellungen bilden“. Hintergrund: Einige Bundesländer bilden bisher gar keine Rückstellungen, andere Länder und auch der Bund legen nur teilweise etwas für die Pensionen beiseite. Daher sind Beamte für den Staat oft kurzfristig günstiger als Angestellte, weil Sozialkosten später anfallen und die Pensionsausgaben erst künftige Haushalte belasten.