Unions-Verteidigungsexperte will höheren Wehretat

Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), hält die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des Wehretats für nicht ausreichend. Die Steigerung von derzeit 33 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro bis 2019 sei „ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber noch nicht das letzte Wort sein“, sagte Otte der „Welt“. „Vollausstattung und Materialmodernisierung, Übernahme von Verantwortung in der Welt und Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr sind nicht zum Nulltarif zu haben. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen.“

Angesichts der russischen Aggression in Osteuropa sei „die sukzessive Reduzierung unserer Panzertruppen ein Fehler“ gewesen, kritisierte Otte. Ziel müsse es nun sein, die vorhandenen Kampfpanzer der Bundeswehr möglichst schnell zu modernisieren. „Darüber hinaus müssen wir die Aufrüstung Russlands, das gerade eine neue Panzergeneration vorgestellt hat, im Auge behalten und uns fragen: Reichen die Fähigkeiten unserer Kampfpanzer, oder müssen wir beispielsweise über die Digitalisierung des Panzerturms nachdenken?“ Otte sprach sich außerdem für die Entwicklung eines Leopard III aus, eines Kampfpanzers der neuesten Generation. „Union und SPD haben im Verteidigungsausschuss des Bundestags längst den Antrag gestellt, einen Leopard III zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. Otte forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die anderen Regierungsressorts überdies dazu auf, die Produktion von gepanzerten Ketten- und Radfahrzeugen sowie verschiedenen Schiffstypen als nationale Schlüsselindustrien zu definieren. „Deutschland als souveräner Staat muss in der Lage sein, seine Soldaten in Kernbereichen mit Waffen aus eigener Produktion auszustatten, um nicht auf zweitklassiges Material vom Weltmarkt angewiesen zu sein. Damit diese Schlüsselindustrien lebensfähig sind, müssen sie auch exportieren können“, sagte Otte. Ob auch die Gewehrherstellung eine nationale Schlüsselindustrie sein soll, ließ Otte offen. „Ein Gewehr ist das erste Einsatzinstrument eines jeden Soldaten und daher von besonderer Bedeutung. Allerdings gibt es bei Exporten die Gefahr der Proliferation. Das ist also eine schwierige Entscheidung“, so der Christdemokrat. Nicht ausgeschlossen sei es, dass das Sturmgewehr G36 auch zukünftig die Standardwaffe der Bundeswehr bleibe. „Frau von der Leyen hat gesagt, dass das Gewehr in der aktuellen Konfiguration keine Zukunft in der Bundeswehr mehr hat. Ich sehe nicht, dass deshalb sofort 170.000 Gewehre ausgetauscht werden. Das wird so schnell nicht möglich sein“, sagte Otte. „Wir müssen jetzt erst einmal die Sicherheit unserer Soldaten durch eine verbesserte G-36-Variante und einen für jeden Einsatz optimierten Waffenmix erhöhen.“ Ferner sei das Ministerium in der Pflicht, bis zum Sommer einen Vorschlag für die Soldaten im Auslandseinsatz und die Spezialkräfte vorzulegen. „Bis Herbst muss ein Vorschlag her, was die Bundeswehr in der Zukunft als Gewehr haben wird. Das kann ein verbessertes G36 sein, muss aber nicht“, sagte Otte.

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