Unions-Politiker wollen Abbau der kalten Progression schon 2016

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Berlin – Angesichts der erhöhten Wachstumsprognose der Bundesregierung fordern Wirtschaftspolitiker der Union, bereits 2016 und nicht erst 2017 mit dem Abbau der kalten Steuer-Progression zu starten. „Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien“, sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wegen der guten Ausgangslage „sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst 2017 erfolgen, sondern bereits 2016“, sagte Linnemann.

Die Bundesregierung erwartet im Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Berlin vorlegt, 2015 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Inflationsrate soll im Jahresdurchschnitt 2015 nur bei 0,8 Prozent liegen. Wegen der geringen Inflation gibt es laut dem neuen Steuerprogressionsbericht des Finanzministeriums nur geringe negative Auswirkungen durch die kalte Progression für die Steuerzahler. Für die Union ist das ein Argument mehr, die kalte Progression rasch zu korrigieren. „Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute“, sagte CDU-Politiker Linnemann. Der Staat müsse bei einer Korrektur der kalten Progression nur mit Steuerausfällen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr rechnen.

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